2. Frage:
Sind Sie bereit, tierschutzrelevante Entscheidungen und Neuerungen aus allen Bereichen, auch denen des Umwelt- und Naturschutzes unter Einbeziehung der Tierschutzorganisationen innerhalb eines regelmäßig tagenden „Runden Tisch Tierschutz“ zu stellen?
Antworten:
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Ja
PIRATENPARTEI
Wir sind eine Partei die offen für neue Vorschläge ist und die Beteiligung der Bürger einfordert . Dies wird sich nicht einseitig auf bestimmte Organisationen beziehen, sondern alle Beteiligten einbeziehen. Wie dies umgesetzt werden kann, wird zu gegebener Zeit erörtert.
Die LINKE-Fraktion
(In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass die Koordinierung zwischen Tierschutzorganisationen, den Behörden und dem zuständigen Ministerium der Verbesserung bedarf. Wir werden uns deshalb für eine bessere Verzahnung der einzelnen Bereiche einsetzen und auch möglichen Interessenkonflikten entgegenwirken.)
Deshalb halten wir den Vorschlag eines Runden Tisches Tierschutz für sinnvoll. Nur wenn alle Interessengruppen in einen Dialog treten, können im Sinne des Tierschutzes Ergebnisse erzielt werden.
SPD
Im Regierungsprogramm 2009 hatte sich die SPD Saar bereits für einen Runden Tisch Tierschutz ausgesprochen. Zu dieser Zusage stehen wir nach wie vor, da hier ein wichtiger, regelmäßiger Austausch zwischen ehrenamtlich engagierten Tierschützerinnen und Tierschützern und der obersten Tierschutzbehörde stattfinden kann und damit wichtige Impulse in die ministerielle Arbeit einfließen. Wir werden mit den Tierschutzverbänden beraten, ob es sinnvoll ist, den „Runden Tisch“ in einen offiziell einberufenen „Landesbeirat für Tierschutz“ zu überführen.
FREIE WÄHLER
Die verantwortlichen Behörden sind verpflichtet, die entsprechenden Fachkreise bei ihren Planungen und Entscheidungsfindungen einzubinden. Zusätzliche Organisations- und Arbeitskreise lähmen teilweise die Struktur von Verwaltungsentscheidungsprozessen über Gebühr. Ob der von Ihnen angeregte „Runde Tisch Tierschutz“ zu einer Verbesserung führt, vermögen wir momentan nicht abzuschätzen.
CDU
Der Bedarf zur Einrichtung eines „Runden Tisches Tierschutz“ ist zu überprüfen. Dem Anliegen steht die CDU grundsätzlich offen gegenüber.
FDP
Als bürgerliche Partei ist es für die FDP wichtig auf allen Ebenen Bürger zu beteiligen. Das Angebot einen regelmäßig tagenden „runden Tisch Tierschutz“ ist eine gute Gelegenheit, aktuelle politische und gesellschaftliche Diskussionen über Tierschutz zu führen. Neben dieser informellen Einrichtung sollte aber das gängige Verfahren, der Beteiligung von Tierschutzverbänden, beibehalten werden. Die Anhörung im ministerialen Gesetzgebungsverfahren ist ein wichtiger Schritt zur Erstellung von Gesetzesinitiativen.