8. Frage:

Aufgrund negativster Erfahrungen halten wir es für dringend notwendig, dass das Landesamt für Gesundheit und Verbraucherschutz (LGV) sowie die Dienst- und Fachaufsicht in einem Ministerium untergebracht werden.

Unterstützen Sie diese Forderung? 

Festzustellen ist, dass eine reibungslose offene Kooperation seitens der Behörden und Ministerien gerade im Interesse der Behebung eklatanter Versäume zum Schutz von Tieren nicht vorhanden ist – häufig werden auch juristisch nicht nachvollziehbare Gründe wie der „Datenschutz“ vorgeschoben.

Antworten:

Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Ja. Da Bündnis 90/Die Grünen keine absolute Mehrheit haben wird, allenfalls im Rahmen einer Koalition an einer Regierung beteiligt sein könnte, versuchen wir natürlich im Rahmen der Möglichkeiten, ggfls. auch in Koalitionsverhandlungen eine Konzentration der Zuständigkeiten in einem Ministerium herbeizuführen.

PIRATENPARTEI

Leider gibt es immer wieder Ämter, die aus vorgeschobenen Gründen, wie Datenschutz oder Urheberrecht Informationen nicht herausgeben. Ob in diesem konkreten Fall die Verlagerung der Aufgaben eines Amtes zu einem Ministerium notwendig ist oder die Datenschutzbestimmungen geändert werden müssen, werden wir prüfen und je nachdem entscheiden. Datenschutz ist eines unserer Kernthemen und soll dazu dienen , personenbezogene Daten zu schützen, nicht als Ausrede genutzt werden können, um amtliche Informationen geheim zu halten.

(gemeint ist hier wohl das Landesamt für Gesundheit und Verbraucherschutzhttp://www.saarland.de/lgv.htm)

Festzustellen ist, dass eine reibungslose offene Kooperation seitens der Behörden und Ministerien gerade im Interesse der Behebung eklatanter Versäume zum Schutz von Tieren nicht vorhanden ist – häufig werden auch juristisch nicht nachvollziehbare Gründe wie der „Datenschutz“ vorgeschoben.

Die LINKE-Fraktion

Die Fragen 8. bis 10. beschäftigen sich mit dem Problem der Koordinierung des Tierschutzes. Wie schon in der 1. Antwort angedeutet hält die Fraktion Die LINKE im saarländischen Landtag eine Reform der Koordination zwischen den zuständigen Behörden, dem Ministerium und den Tierschutzorganisationen für dringend geboten. Klar ist, dass es an funktionierenden Kontrollsystemen mangelt. Die hierzu geeignetsten Mittel und Wege sollten nach der Wahl schnellstmöglich in einem gemeinsam mit den Betroffenen geführten Prozess herausgearbeitet werden.

SPD

Die SPD Saar wird in Regierungsverantwortung bestehende Verwaltungsstrukturen im Bereich Tierschutz ergebnisoffen überprüfen und gegebenenfalls anpassen. Wir wollen den Tierschutzgedanken voranzubringen, dazu gehören ein effizienter Vollzug tierschutzrelevanter Gesetze und die präventive Kontrolle.

FREIE WÄHLER

Mangels detaillierter Kenntnis können wir hierzu keine Stellungnahme abgeben.

CDU

Die in der letzten Zeit bekannt gewordenen Mängel in der Tierhaltung wurden durch die bereits vorhandenen gesetzlichen Vorgaben sehr zügig behoben und für die Öffentlichkeit transparent dar- und abgestellt. Wo es erforderlich ist, stehen wir einem weiteren gesetzlichen Handlungsbedarf unter Abwägung aller öffentlicher Interessen aufgeschlossen gegenüber.

FDP

Eine Angliederung des LGV an das Umweltministerium hält die FDP Saar für unsinnig. Da die erheblichen Mehrkosten nicht den Nutzen rechtfertigen. Die FDP Saar setzt sich aber gerne für eine Zusammenlegung des Umwelt und Gesundheitsministerium ein, da neben dem Tierschutz noch weitere Schnittstellen bei diesen beiden Ministerien vorliegen.

Antworten zu:

1. Ministeriumkompetenz

2. Runder Tisch Tierschutz

3. Landestierschutzbeauftragter

4. Katzenkastration

5. Wildtierverbot Zirkus

6. Veggie-Tag

7. Tierschutzbericht

8. LGV

9. Tierschutzgedanken voranbringen

10. Kontrollsystem

11. Verbandsklagerecht

12. Jagd

13. Tierversuche

14. Tierschutz im Unterricht

15. Sexueller Missbrauch von Tieren