9. Frage:
Sind Sie in Regierungsverantwortung bereit, den Tierschutzgedanken auch in Behörden und Ministerien voranzubringen resp. der angesprochenen erforderlichen Kooperation Wege zu ebnen?
Antworten:
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Ja.
PIRATENPARTEI
Grundgesetzlich definierte Staatsziele müssen selbstverständlich auch bis in Behörden und Ministerien getragen werden.
Die LINKE-Fraktion
Die Fragen 8. bis 10. beschäftigen sich mit dem Problem der Koordinierung des Tierschutzes. Wie schon in der 1. Antwort angedeutet hält die Fraktion Die LINKE im saarländischen Landtag eine Reform der Koordination zwischen den zuständigen Behörden, dem Ministerium und den Tierschutzorganisationen für dringend geboten. Klar ist, dass es an funktionierenden Kontrollsystemen mangelt. Die hierzu geeignetsten Mittel und Wege sollten nach der Wahl schnellstmöglich in einem gemeinsam mit den Betroffenen geführten Prozess herausgearbeitet werden.
SPD
Die SPD Saar wird in Regierungsverantwortung bestehende Verwaltungsstrukturen im Bereich Tierschutz ergebnisoffen überprüfen und gegebenenfalls anpassen. Wir wollen den Tierschutzgedanken voranzubringen, dazu gehören ein effizienter Vollzug tierschutzrelevanter Gesetze und die präventive Kontrolle.
FREIE WÄHLER
Auch in Bezug auf den Tierschutz sehen wir uns als verpflichtet an, die verfassungsrechtlichen Postulate umzusetzen (siehe Art. 20 a GG).
CDU
Die in der letzten Zeit bekannt gewordenen Mängel in der Tierhaltung wurden durch die bereits vorhandenen gesetzlichen Vorgaben sehr zügig behoben und für die Öffentlichkeit transparent dar- und abgestellt. Wo es erforderlich ist, stehen wir einem weiteren gesetzlichen Handlungsbedarf unter Abwägung aller öffentlicher Interessen aufgeschlossen gegenüber.
FDP
Eine Angliederung des LGV an das Umweltministerium hält die FDP Saar für unsinnig. Da die erheblichen Mehrkosten nicht den Nutzen rechtfertigen. Die FDP Saar setzt sich aber gerne für eine Zusammenlegung des Umwelt und Gesundheitsministerium ein, da neben dem Tierschutz noch weitere Schnittstellen bei diesen beiden Ministerien vorliegen.