Der gesamte Fragen-/Antwortenkatalog zum Download

Der gesamte Fragen-/Antwortkatalog in KURZFORM zum Download

Tierschutz in der Regierungsverantwortung

1. Sind Sie bereit, im Falle einer Regierungsmitverantwortung die Kompetenz für den Tierschutz im entsprechenden Ministerium zu erhöhen und zu gewährleisten, dass keine Interessenskonflikte bei

der Besetzung des Referats Tierschutz und dessen Abteilungen bestehen?

2. Sind Sie bereit, tierschutzrelevante Entscheidungen und Neuerungen aus allen Bereichen, auch denen des Umwelt- und Naturschutzes unter Einbeziehung der Tierschutzorganisationen innerhalb eines regelmäßig tagenden „Runden Tisch Tierschutz“ zu stellen ?

3. Sind Sie bereit, die Einberufung eines/einer Landestierschutzbeauftragten zeitnah zu fördern?

- der/die als zukünftiges Bindeglied zwischen Behörden und Tierschutz fungieren soll,

- der/die mit weit reichenden Kompetenzen und Klagebefugnis ausgestattet ist, um in explizit tierschutzrelevanten Fällen eine bestehende Gefahrenabwehr für Tiere umsetzen zu können,

- der/die vom Landtag berufen wird – dem Landtag berichtspflichtig ist und von den Tierschutzorganisationen vorgeschlagen wird.

4. Sind Sie bereit, das Thema Katzenkastration im Rahmen der Polizeiverordnungen verbindlich zu regeln?

5. Ein Wildtierverbot für Zirkustiere ist erneut gescheitert - am 15. Dezember 2011 verhinderten die CDU sowie die FDP im Bundestag eine längst fällige Verbesserung im Tierschutz.

Sind Sie bereit, das Thema "Zirkus mit Wildtieren" in den Gemeinden und Städten zu thematisieren und aktiv mit nach Lösungen zu suchen, wie sie in anderen Städten bereits erfolgreich praktiziert werden?

6. Sind Sie bereit, im Saarland an der Einführung eines so genannten Veggie-Tages in den Verwaltungen/Behörden/Krankenhäusern/Schulen mitzuarbeiten bzw. diesen zu fördern? Viele Städte und Gemeinden in der Bundesrepublik gehen hier mit guten Beispielen voran.

7. Die letzte Landesregierung unter der Regierungsverantwortung der CDU hat es versäumt, einen Tierschutzbericht erstellen zu lassen.

Sind Sie sie bereit, einen Tierschutzbericht zeitnah erstellen zu lassen, der auch die letzten Jahre der vorletzten Legislaturperiode beinhaltet ?

8. Aufgrund negativster Erfahrungen halten wir es für dringend notwendig, dass das LGV sowie die Dienst- und Fachaufsicht in einem Ministerium untergebracht werden.

Unterstützen Sie diese Forderung?

Festzustellen ist, dass eine reibungslose offene Kooperation seitens der Behörden und Ministerien gerade im Interesse der Behebung eklatanter Versäume zum Schutz von Tieren nicht vorhanden ist – häufig werden auch juristisch nicht nachvollziehbare Gründe wie der „Datenschutz“ vorgeschoben.

9. Sind Sie in Regierungsverantwortung bereit, den Tierschutzgedanken auch in Behörden und Ministerien voranzubringen resp. der angesprochenen erforderlichen Kooperation Wege zu ebnen?

10. Die jüngsten Skandale hinsichtlich der sog. „Landwirtschaftlichen Nutztierhaltung“ haben gezeigt, dass effiziente, dichte und übergreifende Kontrollsysteme in Sachen Tier- und Naturschutz fehlen.

Sind Sie bereit, mit Tier- und Naturschutzorganisationen in diesem Bereich zusammenzuarbeiten und ein solches Kontrollsystem zu entwickeln? 

Verbandsklagerecht

Die Einführung des unbedingt notwendigen Verbandsklagerechts wurde leider durch das Ende der Jamaika-Koalition gestoppt. Nachdem es dazu einen Kabinettsbeschluss gibt, wurde ein Gesetzentwurf erarbeitet, der in diversen Punkten die Wirksamkeit dieses Gesetzes beeinträchtigt.

Sind Sie bereit, das Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine in verbesserter Form wiederum zeitnah auf den Weg zu bringen? 

Jagd

1. Sind Sie bereit, das bestehende saarländische Jagdgesetz zu reformieren und bereit, die Schonzeiten für jagdbare Tierarten kontinuierlich zu verlängern und Listen „bejagdbarer“ Tierarten zu verkürzen?

2. Sind Sie bereit, die Fallenjagd, die Jagdhundeausbildung an lebenden Tieren und die Baujagd, welche allesamt brutalste Jagdpraktiken darstellen, zu verbieten ?

Zur Erklärung:

Fallen fangen nicht selektiv, gefangene Tiere sind erhöhtem Stress ausgesetzt und sterben oft an ihrer Panik oder an Befreiungsversuchen.

Bei der Baujagd werden kleine scharfe Jagdhunde in Tierbauten gehetzt. Oftmals töten diese Hunde die sich darin aufhaltenden und schutzsuchenden Fuchs- oder Dachswelpen. Oder es kommt zu erbitterten oft stundenlang anhaltenden Kämpfen und schwersten Verletzungen zwischen Hund und Wildtier.

Füchse werden gefangen und in kleinen Verschlägen gehalten, einzig zu dem Zweck als Übungstier in Schliefanlagen zur Scharfmachung von Jagdhunden zu dienen. Nach der „Übungssaison“ werden die Füchse getötet.

Enten werden für die Jagdhundeausbildung extra gezüchtet. Ihnen werden dann die Flügel zusammengebunden. Es ist ihnen nicht möglich, dem Jagdhund schwimmend oder fliegend zu entkommen.

3. Sind Sie bereit, speziell die Fuchsschonzeit beizubehalten bzw. kontinuierlich zu erweitern ?

Zur Erklärung:

Die Fuchsschonzeit im Saarland hat gezeigt, dass hierdurch weder erhöhte Schäden durch den Fuchs noch eine Überpopulation an Füchsen zu verzeichnen sind.

4. Sind Sie bereit, umfangreichere Wildruhezonen einzurichten und jegliche Jagdtätigkeiten in Naturschutzgebieten, Biosphärenreservaten und Natura-2000-Gebieten zu untersagen ?

Zur Erklärung:

Wildtiere benötigen Ruhe- und Rückzugsräume. Dies wäre durch die Ausweisung jagdfreier Zonen, zumindest in Naturschutzgebieten gegeben.

5. Sind Sie bereit, den Haustierabschuss zu verbieten ?

Zur Erklärung:

Haustiere sind lieb gewonnene Familienmitglieder. Jährlich kommen in der Bundesrepublik hunderttausende Hunde und Katzen, darunter auch seltene Wildkatzen, durch Jäger ums Leben. Haustierbesitzer beklagen massiv, dass ihre Hunde und Katzen durch Jäger getötet werden.

6. Sind Sie bereit, einer erweiterten staatlichen Kontrolle der Jagdgesetzgebung beizupflichten ?

Zur Erklärung:

Nachgewiesenermaßen kommt es häufig zu Gesetzesverstößen im Zusammenhang mit dem

Jagdgesetz. Anders als in anderen europäischen Ländern werden die Jäger in Deutschland nicht von unabhängigen staatlichen Stellen kontrolliert. Dies ist jedoch unbedingt erforderlich.

Tierversuche 

Die Anzahl der Tierversuche im Saarland ist gestiegen.

Die Einrichtung eines Lehrstuhls für Tierversuchsersatzverfahren an einer Landes-Universität wäre ein zentrales und effektives Instrument, um die Entwicklung tierversuchsfreier Verfahren gezielt zu fördern. Ein solcher Lehrstuhl deckt die Bereiche ab, auf die es tatsächlich ankommt: Akademische Lehre, Forschung und gesellschaftliche Akzeptanz. Außerdem fördert und sichert ein Lehrstuhl den wissenschaftlichen Nachwuchs und zieht Wissenschaftler aus der ganzen Welt an. Je mehr Wissenschaftler qualifiziert auf den In-vitro-Gebieten forschen und lehren, umso größer ist der Output an leistungsfähigen und praxisreifen neuen Verfahren. Von diesen Lehrstühlen wird eine Initialzündung ausgehen, die sich positiv auf die Qualität und Kapazität der Ersatzverfahren auswirken und einen fruchtbaren Wettbewerb der Lehrstühle untereinander auslösen wird.

1. Würden Sie die Einrichtung eines Lehrstuhls für Tierversuchsersatzverfahren im Saarland unterstützen und an dieser Zielsetzung mitarbeiten, sie fördern und eventuell auch aus Kostengründen in Kooperation mit einem anderen Bundesland?

Tierschutz im Unterricht

Unserer Auffassung und Erfahrung nach wird der „Tierschutzgedanke“ auch an saarländischen Schulen in den Ethik-Unterrichtsstunden unzureichend vermittelt.

Das Bewusstsein junger Menschen für die Tiere, grundlegende Werte zu vermitteln und die Zusammengehörigkeit alles Lebendigen bewusst zu machen – ein langjähriges dringliches Anliegen, auch von uns.

1. Würden Sie es befürworten zukünftig in die Lehrpläne aller Schulen explizit Tierschutz-Unterrichtsstunden einzuarbeiten?

2. Würden Sie es prinzipiell unterstützen, dass Tierschutzlehrer/innen seitens Tierschutzorganisationen als Gastreferenten den augenblicklichen Ethikunterricht an saarländischen Schulen ergänzend begleiten?

3. Wären Sie einverstanden mit der Maßnahmen, die dazu notwendigen Kenntnisse den Lehrkräften im Rahmen von Weiterbildungsmaßnahmen vermitteln zu lassen, um dauerhaft eine „Tierschutzkompetenz“ im saarländischen Bildungssystem zu installieren? 

Sexueller Missbrauch von Tieren

Sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren sind in Deutschland nicht verboten.

Seit 1969 kann nach Streichung des § 175 b - jeder seine persönlichen sexuellen Neigungen und Bedürfnisse durch ein Tier befriedigen, ohne mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen zu müssen. Ob hinter der geschlossenen Stalltür oder in den eigenen vier Wänden, allein oder zusammen mit anderen Gleichgesinnten, das betroffene Tier ist rechtlich ungeschützt. Denn das Recht des Tieres beginnt heute erst dort, wo der Mensch durch seine Handlungen dem Tier erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügt. Sind bedeutsame körperliche Verletzungen weder feststellbar noch beweisbar, so liegt kein Verstoß gegen das Tierschutzgesetz vor. Die sexuelle Handlung selbst kann nach dem Grundsatz "Keine Strafe ohne Gesetz" nicht geahndet werden.

Siehe:

Der Grundsatz: Keine Strafe ohne Gesetz steht in: Abs.1 StGB und wortgleich in Art. 103 Abs.2 Grundgesetz und hat Verfassungsrang; Strafvorschriften und Strafurteile, die dagegen verstoßen, sind verfassungswidrig.“

1. Sind Sie bereit, diese nunmehr seit 40 Jahren bestehende skandalöse Lücke im Strafgesetzbuch durch eine Bundesratsinitiative zu schließen?

Menschen für Tierrechte / Tierversuchsgegner Saar e.V.                     Saarbrücken, 02.02.12

Postfach 10 31 13, 66031 Saarbrücken

Die Tierfreunde e.V. / Regionalgruppe Saarland

Hüngersbergstraße 29a, 66578 Schiffweiler

Formanschreiben an alle saarl. Parteien

Zur Landtagswahl am 25. März 2012

Tierschutz im Saarland

Sehr geehrte/r,

im Vorfeld der Landtagswahlen im Saarland wenden sich die Organisationen „Menschen für Tierrechte – Tierversuchsgegner Saar e. V.“ und „Die Tierfreunde e.V. / Regionalgruppe Saarland“ an Sie und Ihre Partei mit der Bitte, die folgenden tierschutzrelevanten Fragen zu beantworten.

Wir bitten höflich, uns Ihre Stellungnahme bis spätestens 26. Februar zuzusenden, da wir die eingehenden Texte zeitnah in Pressemitteilungen, Informationsflyern, in unserer Internetpräsenz, Anzeigen sowie Informationsständen einer breiten und interessierten Öffentlichkeit vermitteln werden.

Falls zu den einzelnen Punkten keine konkrete Stellungnahme erfolgt, werten wir dies als Desinteresse und kommunizieren dies auch so in unseren Veröffentlichungen.

Wir bedanken uns vorab für Ihre Stellungnahme. (Empfangsadresse: Die Tierfreunde e.V.)

Mit freundlichen Grüßen

Tieversuchsgegner-Saar /                               Die Tierfreunde e.V./ Regionalgruppe Saarland                                                                            

Menschen für Tierrechte e.V.          

Rolf Borkenhagen                                         Werner Wadle

Presse: S.O.Z.      Scharf Links

neueste Meldung hierzu: SPD und CDU unglaubwürdig in Sachen Tierschutz! 10.02.2012

Antworten zu:

1. Ministeriumkompetenz

2. Runder Tisch Tierschutz

3. Landestierschutzbeauftragter

4. Katzenkastration

5. Wildtierverbot Zirkus

6. Veggie-Tag

7. Tierschutzbericht

8. LGV

9. Tierschutzgedanken voranbringen

10. Kontrollsystem

11. Verbandsklagerecht

12. Jagd

13. Tierversuche

14. Tierschutz im Unterricht

15. Sexueller Missbrauch von Tieren