1.
Frage:
Sind Sie bereit, im Falle einer Regierungsmitverantwortung die Kompetenz für den Tierschutz im entsprechenden Ministerium zu erhöhen und zu gewährleisten, dass keine Interessenskonflikte bei der Besetzung des Referats Tierschutz und dessen Abteilungen bestehen?
Antworten:
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Ja
PIRATENPARTEI
Das ist eine sinnvolle Maßnahme, die sicher nicht an der Piratenpartei scheitern würde.
Die LINKE-Fraktion
In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass die Koordinierung zwischen Tierschutzorganisationen, den Behörden und dem zuständigen Ministerium der Verbesserung bedarf. Wir werden uns deshalb für eine bessere Verzahnung der einzelnen Bereiche einsetzen und auch möglichen Interessenkonflikten entgegenwirken.
SPD
Die SPD Saar wird in Regierungsverantwortung bestehende Verwaltungsstrukturen im Bereich Tierschutz ergebnisoffen überprüfen und gegebenenfalls anpassen. Wir wollen den Tierschutzgedanken voranzubringen, dazu gehören ein effizienter Vollzug tierschutzrelevanter Gesetze und die präventive Kontrolle.
FREIE WÄHLER
Die Wahrscheinlichkeit, dass wir im ersten Anlauf gleich in Regierungsverantwortung kommen, schätzen wir eher gering ein. Bei der nachweislichen personellen Überkapazität in den Ministerien dürften genügend personelle und organisatorische Ressourcen vorhanden sein, um den gesetzlichen Vorgaben des Tierschutzes in geeigneter Form nachzukommen.
CDU
Die Kompetenz für den Tierschutz im entsprechenden Ministerium für Umwelt ist vorhanden. Die zuständige Abteilung im Bereich Tierschutz ist mit gut ausgebildetem Fachpersonal besetzt, sodass ein Interessenkonflikt aus dienstlicher Sicht nicht gegeben ist.
FDP
Tierschutz ist von ressortübergreifendem Interesse. Die FDP setzt sich dafür ein, dass der Schutz von Nutz-, Haus- und Wildtieren gestärkt ist. Bei der Besetzung von Referatsleiterstellen sollten immer nach Eignung vorgenommen werden. Interessenskonflikte sollten generell vermieden werden.
Wie bereits bei Frage 1 dargestellt, hat der Tierschutz für die FDP Saar einen hohen Stellenwert. Dieser Stellenwert muss sich auch in der Personalisierung in der Behörde widerspiegeln. Eine personelle Aufstockung tragen wir deshalb ausdrücklich mit. Allerdings können wir der Forderung, dass Jäger kein Referat Tierschutz leiten dürfen, nicht unterstützen. Diese Forderung impliziert, dass Jäger keine Tierschützer sind. Dieser Auffassung sind wir ausdrücklich nicht.