10. Frage:
Die jüngsten Skandale hinsichtlich der sog. „Landwirtschaftlichen Nutztierhaltung“ haben gezeigt, dass effiziente, dichte und übergreifende Kontrollsysteme in Sachen Tier- und Naturschutz fehlen.
Sind Sie bereit, mit Tier- und Naturschutzorganisationen in diesem Bereich zusammenzuarbeiten und ein solches Kontrollsystem zu entwickeln?
Antworten:
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Ja.
PIRATENPARTEI
Unsere gesamte Parteistruktur ist bewusst offen gestaltet, dass auch Nicht-Mitglieder an Diskussionen und der Erarbeitung von Positionen, aus denen Gesetze abgeleitet werden, mitwirken können. Es nützt wenig, weitere versagende Kontrollinstanzen etablieren zu wollen. Das direkte Mitwirken über unsere offenen Kommunikationsstrukturen eröffnet deutlich effizientere Wege der Mitgestaltung. Hier besteht dann ein direkter Verbindungsweg zu unseren Parlamentariern, falls wir denn welche haben werden.
Die LINKE-Fraktion
Die Fragen 8. bis 10. beschäftigen sich mit dem Problem der Koordinierung des Tierschutzes. Wie schon in der 1. Antwort angedeutet hält die Fraktion Die LINKE im saarländischen Landtag eine Reform der Koordination zwischen den zuständigen Behörden, dem Ministerium und den Tierschutzorganisationen für dringend geboten. Klar ist, dass es an funktionierenden Kontrollsystemen mangelt. Die hierzu geeignetsten Mittel und Wege sollten nach der Wahl schnellstmöglich in einem gemeinsam mit den Betroffenen geführten Prozess herausgearbeitet werden.
SPD
Die SPD Saar wird in Regierungsverantwortung bestehende Verwaltungsstrukturen im Bereich Tierschutz ergebnisoffen überprüfen und gegebenenfalls anpassen. Wir wollen den Tierschutzgedanken voranzubringen, dazu gehören ein effizienter Vollzug tierschutzrelevanter Gesetze und die präventive Kontrolle.
FREIE WÄHLER
Die Kontrollsysteme müssen sich nicht nur auf die landwirtschaftliche Nutztierhaltung, sondern vor allen Dingen auch auf die Futtermittel erstrecken, weil hier gleichermaßen Schindluder getrieben worden ist und wird (Altöl im Tierfutter usw.).
CDU
Die in der letzten Zeit bekannt gewordenen Mängel in der Tierhaltung wurden durch die bereits vorhandenen gesetzlichen Vorgaben sehr zügig behoben und für die Öffentlichkeit transparent dar- und abgestellt. Wo es erforderlich ist, stehen wir einem weiteren gesetzlichen Handlungsbedarf unter Abwägung aller öffentlicher Interessen aufgeschlossen gegenüber.
FDP
Wir Liberalen stehen für eigenverantwortliches Handeln. Auch die saarländischen Landwirte behandeln ihre Tiere verantwortungsbewusst und dürfen nicht unter Generalverdacht stehen. Kontrollen in der Nutztierhaltung sind dennoch wichtig. Es besteht bereits ein engmaschiges Netz aus gesetzlichen Regelungen. Die FDP Saar ist der Ansicht, dass diese prinzipiell ausreichen und nur beim Vollzug nach gebessert werden soll.