25. März 2012 Landtagswahl im Saarland

Pressemitteilung 13.03.2012 Grüne Jugend kritisiert

CDU-Ankündigung zum Jagdrecht

Pressemitteilung vom 16.03.2012 von Klaus Borger, stellv. Landesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen 

CDU will Jagdgesetz weiterentwickeln, SZ. vom 14.03.2011

Jägerlatein vor und für die Landtagswahl

„Man muss sich immer wieder die Augen reiben, mit welchen durchsichtigen und billigen Versuchen die CDU versucht in den wenigen Tagen vor der Landtagswahl Boden gut zu machen“, so kommentiert Klaus Borger die Stellungnahme des jagenden CDU-Abgeordneten und bekennendes Mitglied der VJS (Vereinigung der Jäger des Saarlandes).

Nach einem nebulösen Straßenbauversprechen des CDU-Generalsekretärs, biedert sich der jagende Abgeordnete Jene nun Jägern und Naturschützern an, klammert aber bewusst die große Stimme des Tierschutzes aus, als hätte Jagd nichts mit Tierschutz zu tun.

„Das „besondere Verhältnis“ der jagenden CDU-Abgeordneten (alles engagierte Mitglieder der VJS) zu ihrem Jagdverband habe ich in der Zeit der Regierungsverantwortung leider nur zu deutlich erlebt. Über Jagdfragen sollte nach deren Meinung nur diskutiert werden, wenn vorher eine „Genehmigung“ der VJS vorliegt“, so Klaus Borger.

Diese sonderbare Einstellung hat auch die Ministerpräsidentin persönlich anlässlich der 40. Kreisjägermeister- und Hegering-leitertagung in Humes bestätigt. Demnach würden Anpassungen im Jagdrecht, wenn nötig, „nur in Übereinstimmung mit der VJS vorgenommen“ !!.

„Wer sich zum Vasallen eines Jagdverbandes macht und mit Positionen, die weiterhin tierquälerische Jagdformen erlauben sollen auf Stimmenfang geht, hat es nicht verdient dieses Land zu regieren“, so Klaus Borger.

Leserkommentar zur CDU-Ankündigung zum Jagdrecht: 

STEINZEITKRIEGER

Ehemaliger Versicherungsvertreter will mit seiner Hobbyjagdtruppe den Naturschutz reformieren

Der geballten Lust am Töten soll, ginge es nach Vorstellungen des CDU-Abgeordneten Hans-Georg Jene aus Merchweiler/Saar, künftige Umweltpolitik der Lösung zugeführt werden.

Komplexe Fragen zu Tier- und Naturschutz will der gelernte Versicherungsmensch mit seinen Mitgliedern vom Jagdverein „weiterentwickeln“.

Unter dem Prädikat „gebrechlich aber gut versichert“ würde dann eine der Tötungslust bezichtbare Hobbytruppe unter dem Deckmantel des Naturschutzes entscheidend die elementare Biogense managen. Eine anwidernde Vorstellung zumal diese „tierschutzrechtliche“ Elite mit ihrer jahrzehntelangen Fütterungs- und Vermüllungsstrategie zu einer Art Massentierhaltung in den Wäldern mit angegliederter Schießzone beigetragen hat.

Dass gerade der CDU-jagdpolitische Sprecher Jene, der bei Jägerversammlungen schon mal die Vorteile von Versicherungspaketen zu erläutern weiss, wie jedes Vereinsmitglied gegen Unfall versichern und Rechtsschutz bieten, die Zukunft nach der Landtagswahl ins Visier nimmt, kann auch mal schiefgehen. Denn sein Konterfei dient ab jetzt eher zur Abschreckung.

10.02.2012: SPD und CDU unglaubwürdig in Sachen Tierschutz

Im Anschluss an den heutigen Umweltausschuss im saarländischen Landtag erklärt der Abgeordnete Markus Schmitt:

„Insbesondere die SPD hat heute im Umweltausschuss den tierschutzpolitischen Offenbarungseid geleistet. Wir Grüne haben die Abstimmung und Auswertung des Gesetzentwurfes zum Tierschutzverbandsklagrecht beantragt. Der Gesetzentwurf wurde im Mai 2011 in erster Lesung im Landtag beraten. Im August 2011 fand die Anhörung im Ausschuss statt. Und heute - acht Monate nach der ersten Beratung des Gesetzes - meldet neben der CDU- auch die SPD-Fraktion weiteren Beratungsbedarf an. Das ist umso verwunderlicher, da wir in der heutigen Sitzung einen Abänderungsantrag vorgelegt haben, der inhaltlich identisch mit dem Abänderungsantrag ist, den die SPD vor einiger Zeit bereits im Ausschuss vorgelegt hat. Das ist für uns nicht nachvollziehbar.

Die Verweigerung von CDU und SPD, das Tierschutzverbandsklagerecht endlich zu verabschieden, ist ein Schlag ins Gesicht aller Tierschutzverbände im Saarland! Und es ist ein Vorgeschmack darauf, wie Große Koalition im Saarland funktioniert. Es gibt in vielen Fragen nicht einmal einen kleinstmöglichen Nenner, auf den sich CDU und SPD einigen können. Das Ergebnis ist dann, das gar nichts passiert. So kann man kein Land regieren! Wir fordern CDU und SPD auf, ihre Blockadehaltung in Sachen Tierschutz aufzugeben. Noch bleibt die Plenarsitzung im März, um das Verbandsklagerecht zu verabschieden, bevor es aufgrund der Neuwahlen der sog. Diskontinuität zum Opfer fällt und wieder in weite Ferne rückt.“

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Bündnis 90/DIE GRÜNEN
im Landtag des Saarlandes
Claudia Beck
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