10.12.13 Ergänzung:
Stellungnahme zum Gesetzentwurf der "schwarz-roten" saarl. Landesregierung über das
Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände (TSVKG) und den/die Tierschutzbeauftragte(n)
Relativ schnell legt die saarl. Landesregierung einen Gesetzentwurf zur "Tierschutzverbandsklage" und zum Thema Tierschutzbeauftragte/r vor.
Wir sind "erfreut" , dass nach zahlreichen Anläufen ab dem Jahr 2002 - und gegen heftigsten Widerstand der Lobbyisten - das auch von Eisenhardt von Loeper - nach "Tierschutz in die Verfassungen" - initiierte Verbandsklagerecht und Tierschutzbeauftragte/r ...als Minimalschutz nun zeitnah nach Bildung der neuen Regierung im Saarland verankert werden soll.
Wir begrüßen grundsätzlich den Entwurf der in einigen Teilen stark verbesserungswürdig ist, da wir - wie alle Juristen - die effizientere Anfechtungsklage - als "Wahl der Mittel" ansehn ... nicht die Feststellungsklage - unsere weiteren Verbesserungsvorschläge siehe